Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Business2Service AG („Business2Service“) und ihren Kunden („Kunde“). Sie gelten für Hosting- und IT-Supportdienstleistungen sowie für Beratungs- und Schulungsleistungen („Business2Service-Dienstleistungen“), sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung zwischen Business2Service und dem Kunden besteht.
Vertragsabschluss
Die auf der Webseite und in Werbematerialien aufgeführten Informationen zu den Business2Service-Dienstleistungen sind unverbindlich und erfolgen ohne Gewähr. Sie stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit dem Kunden dar.
Indem der Kunde schriftlich, online oder über sonstige Kommunikationswege bestellt, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit Business2Service ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Business2Service dem Kunden ausdrücklich die Annahme des Vertrags erklärt, die bestellte Ware versendet oder zur Abholung bereitstellt. Eine allfällige schriftliche Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Verbindliche Angebote von Business2Service erfolgen schriftlich und sind 30 Tage gültig. Der Vertrag kommt mit fristgerechter Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.
Fax und E-Mail sind mangels anderslautender Vereinbarung der Schriftlichkeit gleichgestellt
Leistungsumfang
Die Leistungspflicht von Business2Service ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Vertrag mit dem Kunden sowie aus Ziff. 8 dieser AGB. Zur Vertragserfüllung ist Business2Service ermächtigt, Dritte oder Hilfspersonen herbeizuziehen
Vertragsdauer
Die Parteien vereinbaren im Vertrag die Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag kann von jeder Partei schriftlich mit einer Frist von einem Monat auf Ende der vereinbarten Vertragsdauer gekündigt werden, sofern vertraglich keine abweichenden Kündigungsfristen vereinbart wurden. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Eine anderweitige Kündigung ist ausgeschlossen, ausser bei Preisänderungen während der Mindestvertragsdauer.
Ausserordentliche Kündigung seitens Business2Service
Rechtswidrige Informationen, Inhalte und Handlungen sind untersagt. Der Kunde verpflichtet sich, die Netiquette zu befolgen. Bei missbräuchlicher Nutzung der Business2Service Produkte kann eine Kündigung der Leistung erfolgen.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden steht der Business2Service nach erfolgloser Mahnung ein einseitiges Kündigungsrecht des Vertrages zu. Ferner kann die Business2Service den Vertrag bei missbräuchlicher Nutzung ihrer Produkte vorzeitig kündigen.
Zahlungsbedingungen
Alle Preise für Business2Service-Dienstleistungen verstehen sich in Schweizer Franken exklusiv Mehrwertsteuer und exklusive weiterer allfällig anfallender Steuern. Massgebend sind die aktuell geltenden Preise, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung, Installation, Schulung, Anwenderunterstützung und sonstige Gebühren werden gesondert verrechnet.
Business2Service stellt dem Kunden, gemäss gewähltem Abo-Modell, entweder im Voraus oder quartalsmässig eine Rechnung, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Bei Business2Service-Dienstleistungen erfolgt die Rechnungsstellung grundsätzlich sofort nach Erbringung der Leistung oder einer Teilleistung. Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Die Verrechnung gegenseitiger Forderungen der Vertragspartner ist ausgeschlossen.
Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist, fällt er automatisch in Verzug und schuldet ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in der Höhe von 5%.
Ferner ist die Business2Service bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, ihre Leistungen einzustellen oder zu sperren und dem Kunden zusätzlich zum Verzugszins Mahngebühren zu verrechnen. Für die Wiederaufschaltung wird eine Bearbeitungsgebühr von mindestens CHF 1‘000.– erhoben.
Die dem Kunden gelieferten Produkte verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Zuschläge im Eigentum von Business2Service. Bis dahin darf der Kunde nicht über die Produkte verfügen; namentlich sind Verkauf, Vermietung oder Verpfändung ausgeschlossen. Gewerbliche Schutzrechte gehen nicht auf den Kunden über.
Business2Service behält sich das Recht vor, geltende Preise per Ende einer Einjahresperiode zu ändern. Diese Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 3 Monate vor Ende der Einjahresperiode mitgeteilt. Preisänderungen während der Mindestvertragsdauer teilt Business2Service dem Kunden mindestens 6 Monate vorher schriftlich mit. Der Kunde kann in diesem Fall innerhalb einer Frist von 30 Tagen den Vertrag schriftlich kündigen. Ansonsten gilt die Vertragsänderung als genehmigt.
Haftung
Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen Business2Service, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, für direkte wie indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden (Verlust von Einnahmen, Einsparungspotenzial, Konventionalstrafen, etc.) sowie für Schäden Dritter, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt. Business2Service übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden, die dem Kunden wegen Datenverlust oder der Unmöglichkeit entstehen, Zugang zum Internet zu erhalten oder Informationen zu senden oder zu empfangen.
Der Kunde ist verpflichtet, der Business2Service allfällige Schäden umgehend zu melden.
Für fehlerhafte Software, Updates, Patches, Fixes und Treiber kann Business2Service nicht verantwortlich gemacht werden.
Ferner wird jegliche Haftung für Hilfspersonen vollumfänglich ausgeschlossen.
Datenschutz
Business2Service behandelt die Daten der Kunden vertraulich, ist aber berechtigt, zur Leistungserfüllung notwendige Daten an beauftragte Dienstleister oder sonstige Dritte weiterzugeben, welche aber denselben Datenschutzregeln unterliegen wie Business2Service.
Bei der Speicherung von eigenen Daten ist der Kunde für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen selber verantwortlich.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, von Business2Service Informationen zu Produkten und Dienstleistungen per E-Mail und/oder per Post zu erhalten. Die Zusendung kann vom Kunden jederzeit durch Mitteilung an Business2Service abbestellt werden.
Besondere Bestimmungen
Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche zur Vertragserfüllung erforderlichen Vorkehrungen zu erbringen. Wird dies nicht geleistet, ist die Business2Service von der Leistungserbringung entbunden (Kunde ist in Gläubigerverzug).
Hosting
Business2Service ist bestrebt, ihre Dienstleistungen störungs- und unterbruchfrei anzubieten. Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen, der Ausbau der Dienstleistungen etc. können vorübergehende Betriebsunterbrüche erforderlich machen. Soweit möglich wird der Kunde frühzeitig informiert.
Business2Service ist bei Nichteinhaltung einer Pflicht des Kunden zur sofortigen Sperrung oder Löschung der betreffenden Instanz berechtigt. Business2Service behält sich zudem das Recht vor, virenbelastete E-Mails abzuweisen und zu löschen sowie mit Schadsoftware infizierte Accounts bzw. Server zu sperren. Eine Rückvergütung pro rata von bereits bezahlten Diensten ist ausgeschlossen.
Innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Vertragsablauf löscht Business2Service sämtliche Inhalte des Kunden unwiderruflich. Der Kunde ist selbst für die rechtzeitige Datenübernahme verantwortlich.
Der Kunde ist gegenüber Dritten für seine eigenen und aufgrund von Verlinkungen auch für fremde Inhalte selber und ausschliesslich verantwortlich.
Ein Weiterverkauf oder eine Weitergabe der von Business2Service bezogenen Dienste an Dritte (Reselling) ist ohne schriftliche Genehmigung von Business2Service untersagt.
IT-Support
Die Reaktionszeiten basieren auf dem vertraglich vereinbarten Basispaket. Die zugesicherte Reaktionszeit gilt während den folgenden Supportzeiten: Montag bis Freitag von 08.00 – 18.00 Uhr. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Feiertage am Sitz von Business2Service.
Ausserhalb der Supportzeiten kann der Kunde über das Business2Service Portal Supportanfragen stellen. Die Bearbeitung der Anfrage erfolgt während den Supportzeiten.
Supportleistungen werden gemäss den geltenden Preisen oder separater Vereinbarung verrechnet. Ist der Einsatz ausserhalb der Supportzeiten erforderlich, kann Business2Service einen Zuschlag erheben.
Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen ausschliesslich Business2Service zu oder sie sind zu deren Nutzung vom Inhaber berechtigt.
Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechten zum Inhalt, es sei denn, dies werde explizit erwähnt.
Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder Sonstigem, welches der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn, es werde von Business2Service explizit genehmigt.
Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit Business2Service Inhalte, Texte oder bildliches Material, an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
Priorität
Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen, welche die Bestimmungen dieser AGB spezifizieren, gehen diesen AGB vor.
Änderungen der AGB
Die B2S ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Der Kunde wird vorgängig schriftlich oder auf andere geeignete Weise informiert.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame bzw. nichtige Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung sowie dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, soweit die AGB lückenhaft sein sollten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts.
Vertraulichkeit
Beide Parteien, sowie deren Hilfspersonen, verpflichten sich, sämtliche Informationen, welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.
Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch Business2Service, deren Lieferanten oder beigezogener Dritter infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden verunmöglicht, so ist Business2Service während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage, kann Business2Service vom Vertrag zurücktreten. Die Business2Service hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurück zu erstatten.
Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge höherer Gewalt, sind ausgeschlossen.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die vorliegenden AGB unterstehen schweizerischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern. Vorbehalten bleiben abweichende zwingende Gerichtsstände des Bundesrechts.